Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS vom 01.07.2025
Wer weiter auf klimaschädliches Nonsens-Betonprojekt setzen will, wartet auf Godot
Wien (OTS) –
Wie die Umweltorganisation VIRUS bekanntgibt, wird ab morgen am Bundesverwaltungsgericht erneut eine bis zu zweitägige wasserrechtliche Beschwerdeverhandlung stattfinden. Verfahrenskoordinator Wolfgang Rehm: „Das ist insofern ungewöhnlich, als das BVwG die Sache ja bekanntlich zur Vorabentscheidung zum Europäischen Gerichtshof geschickt hatte, der in den kommenden 1,5-2 Jahren grundsätzliche Rechtsfragen zu klären hat, die über die Existenz des Projekts entscheiden werden. Nun wird auf Drängen der bekanntlich eher verschwenderischen Asfinag vorerst einmal einfach kostenintensiv weitergemacht, als gäbe es dieses Grundproblem nicht mehr“.
Gleichzeitig würden beim EuGH in der nunmehr anhängigen Rechtssache C-187/25 „VIRUS II“ gerade die Fristen für das schriftliche Stellungnahmeverfahren laufen. „Hier stehen die Chancen gut, dass das höchste europäische Gericht im Sinne des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts den vom Rechtsgutachten der Universität Innsbruck identifizierten Wurzelmangel bestätigen werden,“ so Rehm. Bei der kommenden Wasserrechtsverhandlung werde es um die Auswirkungen des Lobautunnelprojekts auf das Grundwasser nördlich und südlich der Donau und auf Augewässer gehen und habe nach bereits drei Fehlversuchen seit Ersteinreichung 2009 die Asfinag im Sommer 2004 neue Grundwassermodellierungen vorgelegt, die nun in Fortsetzung der Jänner-Tagsatzung im Detail weiter zu prüfen seien. „Aufgrund der ohnehin abzuwartenden EuGH-Entscheidung ist das, wozu uns das BVwG jetzt zwingt, hochwahrscheinlich frustrierter Aufwand und haben die Beschwerdeführer nicht wie die Autobahnbauer praktisch unbegrenzte Mittel“ ärgert sich Rehm und wünscht sich weniger Hofierung vermeintlich wichtiger Staatsbetriebe und mehr von der gebotenen Äquidistanz gegenüber den Parteien. Der Gerichtsverhandlung zeitlich vorgelagert werden am Mittwoch Umwelt- und Klimainitiativen eine Demonstration zum Schutz des Klimas und des Grundwassers vor dem Gerichtsgebäude abhalten. Schließlich sehe die extrem teure und klimaschädliche S1 auf der wirtschaftlichen Nutzenseite alt aus, bringe jedoch keine Verkehrsentlastung und sei daher ein Nonsens-Projekt. Wie Rehm betont, zeige gerade das Lobautunnelprojekt beispielhaft für einige weitere Autobahnneubauten auch die Grenzen der von der Innenpolitikberichterstattung wiederholt suggerierten Allmacht von Ressortministern auf. Asfinag Chef Hufnagl habe bereits Ende Mai in der Presse unter richtiger Angabe des Verfahrensstandes klargestellt, dass über dieses Projekt heuer gar nicht entschieden werden könne und einen möglichen Baubeginn frühestens 2031 in Aussicht gestellt, was eine Fertigstellung nicht vor dem Jahr 2037 bedeuten würde. „Auch wenn der mittlerweile mit Recht nachdenklich gewordene Bundesminister Hanke künftig besonders ambitioniert für das Projekt auftreten sollte, ist sein Spielraum rechtlich extrem eingeengt und wird jede Showpolitik irgendwann von der juristischen Realität eingeholt. Generell gilt: Wer weiter auf dieses Projekt setzen will, wartet wie schon die letzten 20 Jahre auf Godot,“ so Rehm abschließend.
Unser Beitragsbild zeigt die Protestkundgebung bei der letzten Wasserrechtsverhandlung vor dem Bvwg.
Bundesstraßengesetz gibt wenig her – Verdrängungswirkung durch EU-Recht
Wien (OTS) –
Kritik an der ÖVP wegen des erneuten Aufwärmens der seit 2021 gegen die ehemalige Verkehrsministerin Gewessler betriebenen Autobahn-Propaganda übt die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm. „Seit Jahren blieben zahlreiche Klagsdrohungen leer bzw. endeten zwei Anzeigen vorhersehbar mit Verfahrenseinstellung. Nun wird wieder das Ministeranklagespiel bemüht um völlig falsche Prämissen in den Köpfen der Menschen zu verankern. Das überstrapazierte Bundesstraßengesetz gibt das nicht her und stehen weiters Projekte wie die S1-Lobau rechtlich gar nicht dort“.
Es habe schließlich einen Grund, warum der Lobautunnel derzeit beim Europäischen Gerichtshof anhängig sei. „Aus der Nichtbeachtung von Unionsrecht dürfen Mitgliedstaaten keinen Vorteil ziehen und ist diesfalls nationales Recht unangewendet zu lassen. Das bedeutet, bestimmte Projekte wie die S1, S8 und S34 stehen dort lediglich redaktionell, entfalten diese Einträge wegen Verletzung der SUP-Richtlinie aber keine rechtliche Wirkung und dürfen dafür auch keine Genehmigungen erteilt werden. Damit wird Ex-Ministerin, die ohnehin einige Straßenneubauvorhaben weiterverfolgen ließ, aber eben nicht alle, auch durch den Anwendungsvorrang des EU-Rechts der Rücken gestärkt,“ so Rehm. Aber auch bei Ausblenden dieser EU-Ebene umfasse das Bundesstraßengesetz mehr als die beiden Verzeichnisse – ausschließlich diese würden jedoch politisch strapaziert. Einträge dort seien bei Weitem nicht so zwingend, wie dies von der ÖVP dargestellt werde. „Jahrzehntelang haben Minister nach Gutdünken geschaltet und gewaltet, Projekte mit den in Ihren Ressorts erstellten Regierungsvorlagen vom Parlament verschieben lassen, in den Bauprogrammen auf unbestimmte Zeit ruhend gestellt oder einfach ohne Weiteres abgesagt, wurde 2007 der gesamte dreiköpfige Asfinag- Vorstand vorzeitig gefeuert, wurde aber auch wiederholt das Bauprogramm evaluiert“, weiß Rehm. Ab dem Moment jedoch, wo BM Gewessler im Juli 2021 ebenfalls eine Evaluierung angekündigt hatte, sei dann plötzlich auf Feuer am Dach umgeschaltet worden und habe man so getan, als hätte ihr Ressort keinerlei Handlungsspielraum, dies gepaart mit Kriminalisierungsrhetorik. „Das war und ist geradezu lächerlich. Würden auch an ihre Amtsvorgänger die gleichen falschen Maßstäbe angelegt, wie in dieser bis zum Exzess aufgewärmten Kampagne, dann müssten etwa die Ex-Minister Faymann und Bures schon lange im Gefängnis sitzen,“ kritisiert Rehm. Die ÖVP solle daher ihre Irreführung einstellen, nicht weiter in der Vergangenheit verharren, sondern an die Zukunft denken. „Schließlich hat sie den Klimacheck im letzten Regierungsprogramm ebenso mitbeschlossen, wie davor den immer noch gültigen Vierparteienbeschluss des Nationalrats zur Ausrufung des Klimanotstandes,“ so Rehm abschließend.
Autobahnneubauprojekte im Fokus waren und sind nicht genehmigt
Wien (OTS) – Die Umweltorganisation VIRUS begrüßt die Erklärung der ÖVP, keine Ministeranklage gegen Ex-Bundesministerin Gewessler betreiben zu wollen. Sprecher Wolfgang Rehm, “Es ist uns jedoch bewusst, dass dieses Zündeln taktische Spielchen sind, die ohne Rücksicht auf das Ansehen der Politik betrieben werden und der aktuelle Rückzug mit Hintertürl nicht aus der Erkenntnis der eigenen juristischen Minderleistung entspringt. An der Erzählung, die bei diesen Manövern verbreitet wird, stimmt praktisch nichts, sie ist so vielfältig falsch, dass es nahezu unmöglich ist alles auf einmal aufzuklären.“Wesentlich sei es einerseits zu betonen, dass die ehemalige Klimaschutzministerin nicht wegen einer Evaluierung anders behandelt werden dürfe, als ihre Amtsvorgänger, die ebenfalls vielfältig von ihrer Ressortzuständigkeit Gebrauch gemacht hätten. Andererseits werde viel zu oft ausgeblendet, dass gerade für die prominentesten der von den Befürwortern zu Heiligtümern hochstilisierten Autobahnneubauvorhaben die erforderlichen Bewilligungen 2021 nicht vorlagen, auch aktuell nicht vorliegen und möglicherweise nicht vorliegen werden und war dies teilweise auch schon bei der letzten Evaluierung bekannt. „Der Lobautunnel liegt gerade wegen eines fatalen Wurzelmangels beim Europäischen Gerichtshof, sogar Asfinag-Vorstand Hufnagl spricht in der Presse offensichtlich in Kenntnis des Gesamt-Verfahrensstandes von einem Baubeginn nicht vor 2031, was einer theoretischen Verkehrfreigabe von frühestens 2037 entsprechen würde“, so Rehm. Die S8 Marchfeld-Schnellstraße habe als erstes Autobahnbauvorhaben überhaupt trotz extremer rechtlicher Privilegierung wegen eines fundamentalen Konfliktes mit im Anwendungsvorrang befindlichem europäischem Naturschutzrecht vom Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig keine Genehmigung erhalten. Die S34 Traisental-Schnellstraße habe zwar rechtskräftige wenn auch rechtswidrige Bescheide, benötige zu ihrer Umsetzung jedoch die nicht genehmigte Spange Wörth mit der aktuell ebenfalls der EuGH befasst sei. So blieben noch das Nordstück der S1-Lobauautobahn und die derzeit in politischen Programmen einzig namentlich erwähnte S1-Spange Seestadt, die rechtskräftige Genehmigungen hätten aber ebenfalls vom Wurzelmangel betroffen seien. Hier stelle sich rechtlich die Frage, ob diese Bewilligungen überhaupt konsumiert werden können. Budgetär sei relevant, ob es vertretbar sei, einen weiteren Straßentorso und für die nichtrealisierbare S8 einen teuren funktionslosen Autobahnknoten als Kopie der mittlerweile abgerissenen jahrelang den Verkehrsfunk mitbestimmenden so genannten „gesperrten Ausfahrt Simmering“ an der A23 in die Landschaft zu stellen. „Es wäre also hoch an der Zeit für die Betonierer, den Ball flach zu halten und aufzuhören, große Töne zu spucken“ so Rehm abschließend.
Parallel zur heutigen Asfinag-Bilanzpressekonferenz weist die Umweltorganisation VIRUS darauf hin, dass die Bilanzen der zurückliegenden Jahrzehnte sich auch durch Hilfe von außen verbessert haben. Sprecher Wolfgang Rehm „Neubauverzicht egal ob aus Eigenantrieb oder durch Einwirkung von außen verbessert die Finanzsituation drastisch. So haben wir mit ermöglicht dass die Republik in jedem Geschäftsjahr eine fette Dividende entnimmt, die sich in wenigen Jahren auf eine Milliarde Euro summiert und konnte trotz dieses beständigen Aderlasses ein kleiner Teil des Asfinag-Schuldenberges abgetragen werden. Das ist in Sparzeiten gut für den Staatssäckel“
Noch vor zwei Jahrzehnten sei hier ein deutliches Missverhältnis zwischen Mauteinnahmen und Ausgaben zu verzeichnen gewesen. „Als im Jahr 2006 der Asfinag-Vorstand eine Anpassung des Bauprogramms an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens gefordert hat, sind alle drei Vorstandsmitglieder im Folgejahr von BundesministerFaymann zur Gänze vorzeitig gefeuert worden,“ erinnert Rehm. Das von den Ministern Faymann und Bures jeweils zeitlich gestreckte Neubauprogramm sei aber dann aus anderen Gründen vorwiegend verfahrensrechtlicher Natur temporär zur Gänze zum Erliegen gekommen. „Kontraproduktive Vorhaben mit schlecht gemachten Einreichprojektenwie S1-Lobau, S8, S34 haben auch durch die von uns aufgedeckten Mängel gar nicht errichtet werden können, während sich die nach einem beispiellosen Kuhhandel in die Bauphase geschickte A26 in Linz zum Fass ohne Boden entwickelt hat. Dieser induzierte Neubaustopp ist auch deswegen gut so, weil sich die Bundesstraßenverwaltung verstärkt hinsichtlich Umweltmaßnahmen und steigender Erhaltungskosten wappnen muss,“ so Rehm. Denn im großteils in die Jahre gekommenen Netz sei spätestens alle 30, mitunter sogar schon nach 20 Jahren eine aufwändige Generalsanierung fällig. „Die bisher nicht gestellte Frage, wie groß das Bundesstraßennetz unter Einbeziehung zukünftigerUnwägbarkeiten werden kann, ohne dass die dauerhafte Erhaltungsfähigkeit verloren geht und ohne dass die Staatshaftung für die immer noch opulenten und wohl wieder steigenden Schulden schlagend wird, braucht dringend eine Antwort,“ so Rehm abschließend.
Am Beitrags Foto ist die gemeinsame Aktion von BIs und Umweltorganisationen vor der UVP Verhandlung der Lobau-Autobahn zu sehen wo AktivistInnen Fake Geldscheine verbrannt haben um gegen die Steuergeldverschwendung durch Autobahnbau zu demonstrieren: Lobau-Autobahn? Hier verbrennt ihr Steuergeld!
Wasserzufuhr verweigert – Ohne Lobau ist Wien nicht Wien
Wien (OTS) – 18.04.2025,
Die im Bereich der gesamten Donau-March-Thaya Auen tätige Umweltorganisation VIRUS weist kritisch darauf hin, wie unterschiedlich in den betroffenen Bundesländern mit den Teilen des Nationalparks Donauauen umgegangen wird. Auen-Experte Wolfgang Rehm: „Während in Niederösterreich zahlreiche Gewässervernetzungsprojekte umgesetzt wurden und weitere in Planung sind, bleibt der Wiener Teil des Nationalparks dessen Schandfleck, weil die Wiener Landesregierung seit Jahrzehnten mit fragwürdigen Argumenten die lang geplante Wasserzufuhr in die Lobau hintertreibt“.
Als Argument würden paradoxerweise die Gefährdung der Trinkwasserbrunnen in der unteren Lobau durch eine derartige Wasserzufuhr angeführt, wobei mit zweierlei Maß gemessen werde. „Während bei Großbetonprojekten wie der Neuen Donau, der Staustufe Wien-Freudenau und dem Lobautunnel das Grund- und Trinkwasser offenbar egal ist und weggeschaut wird, werden bei jedem Versuch, ein Dotationsprojekt der Unteren Lobau zu realisieren, Mauern aufgezogen“, kritisiert Rehm. In der Oberen Lobau gebe es eine Dotation, bleibe die Wasserzufuhr jedoch deutlich hinter den Vorgaben, in der ökologisch wertvolleren Unteren Lobau, die in manchen Aspekten ein Alleinstellungsmerkmal im Nationalpark aufweise, bleibe sie jedoch ganz aus. „Da die Lobau im Gegensatz zu den östlicheren Auen donaunah abgedämmt ist wäre es auch ohne diese Querschüsse schwierig genug die negativen Folgen der Donauregulierung zu reparieren“, so Rehm. Bei den ins Treffen geführten Ängsten vor Keimbelastung der Trinkwasserbrunnen seien die dazu angestellten Untersuchungen fragwürdig. „Übersehen wird aber vor allem, dass zwar die Donauhochwässer ökologisch ungünstig nur von untern her einströmen können, jedoch dennoch unaufhaltbar sind und im Hochwasserfall die Brunnen abgeschaltet werden müssen. Es bricht dabei aber keine Langzeitkatastrophe aus, sondern kann nach überschaubarer Zeit der Betrieb wieder aufgenommen werden“, so Rehm. Demzufolge könne bei der deutlich geringeren Wasserzufuhr einer Dotation ein schlichtes Monitoring Abhilfe schaffen, und könne man sich, anstatt herumzutheoretisieren, mit praktischen Versuchen an das Optimum herantasten, ohne dass eine dauerhaft nachteilige Situation eintreten kann. „Seit über 20 Jahren drehen wir uns hier im Kreis jetzt ist Schluss mit lustig, jetzt müssen sich allen voran die für die Wiener Gewässer zuständige Stadträtin, die letzten zwei Dekaden war das Sima, und der Bürgermeister endlich bewegen und ihr Mikado-Spiel aufgeben, fordert Rehm und macht auf einen weiteren Aspekt aufmerksam: „Ebenfalls in der Lobau aber ein Grundwasser-Stockwerk tiefer als die derzeit von den Wasserwerken erschlossenen Nutzung schlummert der Schatz der Tiefengrundwässer die als kontaminationsgeschützte Notwasserreserve etwa im Falle einer Atom-Katastrophe wie bei Chernobyl sehr wertvoll sein könnte“, weiß Rehm. Dazu brauche es aber die nötigen Vorbereitungen und eine Trinkwasseraufbereitung und sei es Gebot der Stunde, hier vorausschauend tätig zu werden. Europaweit würden intakte Auen eine wichtige Rolle bei der Trinkwassergewinnung aus Uferfiltrat spielen. Hier zeige im niederösterreichischen Petronell gerade die EVN- Wasser mit einem Kooperationsprojekt mit der via donau vor, wie in einer Win-Win Situation gleichzeitig mehr Wasser in die Au gebracht und dann mehr Trinkwasser gewonnen werden kann. „So lange bei der Lobau nicht gehandelt wird, muss Wien als schlecht regiert gelten, wir fordern ein Bekenntnis aller Parteien im Wiener Landtag zur Lobau-Rettung, weil ohne Lobau ist Wien nicht Wien“ , so Rehm abschließend.
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Umweltorganisation VIRUS
Wie wichtig mehr Wasser für die Lobau wäre sagt auch Prof. Christian Griebler im Radio Orange Interview
Alle Parteien sagen JA zu S- Bahnstation Wien Lobau, SPÖ schweigt
Wien (OTS) – 17.04.2025,
Für die Wiedererrichtung der abgerissenen S-Bahnstation Wien Lobau setzen sich laut einer Umfrage der Bürgerinitiative S80 Lobau alle zur Wienwahl am 27.4. antretenden Parteien ein – mit Ausnahme der SPÖ. Dass diese nicht geantwortet hat, ist befremdlich. Offenbar will man das Thema „Lobau“ im Wahlkampf in jeder Weise vermeiden.
Die S80 ist eine Bahnlinie in Wien, die von Aspern Nord (an der Seestadt) über Wien Hauptbahnhof und Meidling nach Wien Hütteldorf (an der Westbahn) führt. Die ÖBB haben 2014 – mit Zustimmung der Wiener Stadtverwaltung – die Station Lobau wegen angeblich zu hoher Kosten aufgelassen.
Im Zuge des Ausbaues der Bahnstrecke Simmering- Süssenbrunn (ÖBB-Zielnetz 2040) könnte die Station Wien Lobau problemlos wiedererrichtet und damit ein Kontrapunkt zum Ausbau des motorisierten Individualverkehrs durch den geplanten Lobautunnel gesetzt werden. Die Station Lobau könnte in jeder Hinsicht als multifunktionaler Verkehrsknoten dienen:
1. Anbindung der wachsenden umliegenden Siedlungen mit mehreren Tausend Einwohner:innen an das regionale und überregionale Bahnnetz;
2. Anbindung von drei lokalen Buslinien an die S-Bahn;
3. Durch einen barrierefreien Abgang zum Kaisermühlendamm zusätzliche direkte Erschließung der Freizeitoase Neue Donau aus den bevölkerungsreichen Bezirken 10, 11 und 12 mit der S-Bahn;
4. Dadurch auch barrierefreie Querungsmöglichkeit der dicht befahrenen Raffineriestraße sowie der ebenfalls hier verlaufenden Ölhafenbahn. Letztere ist an dieser Stelle nur mit einem ungesicherten Fußgängerübergang passierbar, Alternativen erfordern kilometerlange Umwege. Dieser Bahnübergang hat bereits mehrere Todesopfer gefordert – auch hier könnte die S-Bahnstation Lobau Hilfe bringen.
Presseaussendung der Umweltorganisation Virus vom 27.03.2025, via OTS0119 | VIRUS – WUK-Umweltbureau
BVwG hat S1 nicht ohne Grund zum EuGH nach Luxemburg geschickt
Wien (OTS) – Die Umweltorganisation VIRUS begrüßt, dass der nun ressortzuständige Bundesminister Peter Hanke sich beim umstrittenen Lobautunnelprojekt Zeit nehmen will, sich ein klares Lagebild zu verschaffen. Sprecher Wolfgang Rehm: „Das ist sicher besser als Schnellschüsse und sollte dabei jedenfalls nicht vergessen werden, dass nicht auf ein Politikerwort die Bagger rollen können, sondern es Genehmigungen braucht, die großteils fehlende. Dafür hat aber das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erst vor kurzem den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung ersucht“.
Es sei, wie Hanke gestern zutreffend im Rahmen einer dringlichen Anfragebeantwortung dem Nationalrat mitgeteilt habe, kein Geheimnis, dass Teile des Apparats in seinem Ministerium der Ansicht, seien, es habe bei den Bundesstraßengesetz Novellen 2006 und 2011 keine Strategische Prüfung Verkehr gebraucht, weil es sich bloß um redaktionelle Änderungen gehandelt habe, was immer das genau bedeuten solle. Ebenso zutreffend sei, dass diese Frage im ersten teilkonzentrierten UVP-Verfahren peripher schon Thema gewesen sei, sei dies aber kein wirksames Argument. „In den aktuell beim BVwG anhängigen weiteren teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren sind jedenfalls viele Fragen vertieft Thema, die schon im ersten Verfahren gegenständlich waren, weiters gibt es neue Rechtsprechung des EuGH die zu beachten ist“, so Rehm. Offensichtlich werde die auch dem BVwG mitgeteilte uralte, aus bmvit Zeiten fortgeschriebene Ansicht vom Gericht als nicht maßgeblich erachtet. „Das BVwG hat nach Erstellung und Vorlage des von uns beauftragten Rechtsgutachtens der Uni Innsbruck eben gerade nicht entschieden, dass die Angelegenheit als erledigt abzuhaken sei, sondern das nun anlaufende Verfahren beim EuGH eröffnet und ist konkludent deshalb gerade nicht davon überzeugt dass dem Unionsrecht hier Genüge getan worden ist“, so Rehm. Dieses fordere Strategische Umweltprüfungen auch für Planänderungen und stelle nicht auf „Redaktionelles“ ab sondern darauf, ob potenzielle Umweltauswirkungen bestehen. „Im Zuge seiner Einarbeitung in das neue Ressort möge sich bitte BM Hanke auch ins Bewusstsein rufen, dass Verwaltungshandeln an Gesetze gebunden ist. Damit ist aber seit dem EU Beitritt nicht nur nationale Gesetzgebung gemeint sondern auch das in Anwendungsvorrang stehende Unionsrecht, das mitunter nationales Recht verdrängt. Als Verwaltungsorgan eines Mitgliedsstaates hat er auch die Verpflichtungen einzuhalten, die sich aus den EU-Verträgen und der dazu ergangenen Rechtsprechung ergeben, ansonsten würde er sich ins Unrecht setzen“, so Rehm, Ein Mitgliedsstaat dürfe eben aus der Nichtanwendung von Unionsrecht keinen Vorteil ziehen, sonst werde er verurteilt. „Im Ergebnis heißt dies, dass das von vielen unkundigen Politikern als Strohhalm herangezogene und in seinen Rechtswirkungen auch im Normalfall überstrapazierte Bundesstraßengesetz, dessen Befolgung auch Hanke gestern angekündigt hat, hinsichtlich des Eintrages im Verzeichnis 2 für die S1-Lobauautobahn unangewendet zu lassen ist. Dementsprechend darf weder der damit verknüpfte Plan weiterverfolgt, noch dürfen Genehmigungen erteilt werden“, so Rehm abschließend.
Dieser Presseaussendung der Umweltorganisation Virus schließt sich Rettet die Lobau vollinhaltlich an! Danke für eure großartige Arbeit!
Auf dem Beitragsfoto unsere gemeinsame Kundgebung vor dem BVwG vor Beginn einer der zahlreichen Wasserrechtsverhandlungen.
Presseaussendung des Forum Wissenschaft & Umwelt: Lebensqualität statt Verkehrshölle!
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, die Umsetzung der im Straßenbaugesetz 1970 genannten Straßenbauprojekte rasch sicherzustellen.“ hat die FPÖ im Parlament (Entschließungsantrag 63/A (E) vom 26.02.2025) beantragt. Die Begründungen – von weniger Stau bis zum wirtschaftlichen Aufschwung – sind längst durch die praktische Evidenz der täglichen Staus einerseits, aber auch durch die Wissenschaft widerlegt. Vizepräsident des Forum Wissenschaft & Umwelt (FWU) Em.O.Univ.Prof. Dipl.-Ing. Dr.techn. Hermann Knoflacher speziell zu den durch die FPÖ auch angesprochenen Lobautunnel und S 1: „Sachlich ist das Projekt ein Schaden für Wien und sein Umland, ebenso für die Umwelt sowie für die Zukunft der Bevölkerung und der lokalen Wirtschaft. Es widerspricht sowohl den Klimazielen Österreichs, als auch jenen der Bundesländer. Nach dem heutigen Wissenstand ist das Projekt sachlich nicht zu verantworten, weil es nachweisbar bessere Alternativen gibt, die konform mit diesen Zielsetzungen sind.“ In näherer Betrachtung zum FPÖ-Entschließungsantrag zum Bundesstraßengesetz 1971 zeigt sich für Wien folgendes Bild:
Mehr als 200 km Bundesstraßen A, S und B innerhalb der Stadtgrenzen Wiens! Eine Autobahn von Altmannsdorf übervGersthof bis Heiligenstadt entlang der Vorortelinie, die Verlängerung der Westautobahn durch das Wiental und den ersten Bezirk über die Brigittenau zur Nordautobahn oder die Flötzersteig Autobahn (auf Stelzen quer über Hütteldorf zur Westeinfahrt) zeigen das enorme stadtzerstörerische Potenzial.
In den 70er und 80er des vorigen Jahrhunderts war es eine Pionierleistung einer kleinen Stadtpartei, der Wiener Volkspartei, unter Erhard Busek und Jörg Mauthe sich von solchen Konzepten abzuwenden. Der Lobautunnel war damals übrigens noch kein Thema. Ein Grund mehr für die Wiener ÖVP sich damaliger Errungenschaften zu erinnern und die Position zum aktuellen Projekt zu überdenken. „Es wäre eine Katastrophe, würde alles gebaut, was im Bundesstraßengesetz 1971 steht.“, stellt Prof. Dr. Reinhold Christian, Präsident des FWU, fest. Eine Katastrophe für die Menschen und die Natur, ganz abgesehen von Milliarden-Ausgaben, die wir uns nicht leisten können. „Wir hoffen, dass diese Rückschau allen Menschen klar macht, dass derartige Konzepte nicht zukunftsfähig sind und in unserer Welt nichts verloren haben.“, so Knoflacher und Christian abschließend. Rückfragen bitte an Dr. Reinhold Christian; office@fwu.at“
Fehlende Rechtsgrundlage im Bundesstraßengesetz zeigt nun Auswirkungen
Wien (OTS) –
Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, hat das Bundesverwaltungsgericht betreffend S1-Lobautunnel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Antrag auf Vorabentscheidung gestellt, womit die laufenden Verfahren in die Warteschleife gestellt sind. Sprecher Wolfgang Rehm. „Das von uns beauftragte und von der Universität Innsbruck erstelltes Rechtsgutachten, demzufolge der S1 die Rechtsgrundlage im Bundesstraßengesetz wegen Unionsrechtswidrigkeit fehlt, hat offenbar Wirkung gezeigt.“
Der Mangel liege in einer nicht durchgeführten, für Pläne und Programme vorgeschriebenen so genannten Strategischen Umweltprüfung, für die Bundesstraßengesetz-Änderung 2006, womit EU-Recht verletzt worden sei. „Die Rechtsprechung des EuGH knüpft daran weitreichende Konsequenzen, die eine Rücknahme des Planes, hier betreffend die Verzeichnisse des Bundesstraßengesetzes, beinhalten. Dem Unionsrecht widersprechende Bestimmungen sind unangewendet zu lassen und werden verdrängt“, so Rehm. Der nun erfolgte Gerichtsbeschluss habe sich von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt und im Windschatten vieler Lobautunnel-Schlagzeilen bereits in den letzten Monaten im Verfahrensakt und in der mündlichen Gerichtsverhandlung im Jänner abgezeichnet. Dabei sei die Projektwerberin Asfinag, die als Staatsunternehmen gewohnt sei, ihre Projekte jedenfalls genehmigt zu bekommen, in arge Bedrängnis geraten. Während der EuGH hier die Grundprinzipien bereits geklärt habe, seien aus Sicht des BVwG Detailfragen offen, mit denen sich nun in den kommenden Monaten bzw. Jahren die europäischen Höchstrichter in Luxemburg auseinandersetzen würden. „Im Ergebnis heißt dies, dass das Lobautunnelprojekt wesentliche Bewilligungen, die in der Mehrzahl noch fehlen, jedenfalls geraume Zeit nicht und möglicherweise gar nicht erhalten wird,“ so Rehm. Dies sei der perfekte Zeitpunkt für eine Exit-Strategie. „Die nun entstandene Nachdenkpause sollte von den Betonierern, die bisher wortreich weder mit Rechtskunde noch Sachkenntnis geglänzt haben, zur Läuterung genützt werden“, fordert Rehm.
Während dort, wo die Entscheidung getroffen werde, ob das Vorhaben realisiert werden darf, rechtliche Weichen gestellt worden seien, hätten in der Öffentlichkeit Überlegungen über Regierungsprogramme verschiedener Koalitionsvarianten dominiert, ohne zu berücksichtigen, dass jedwede Regierung nicht einfach machen könne, was sie wolle. „Es ist schon kurios: eine lange Liste hoch- bis mittelrangiger Politiker, von Valentin über Ludwig und Sima, von Ruck bis Hanke, von Landbauer bis Mikl-Leitner, von Mahrer bis Zauner führt zum Lobautunnel gerne das große Wort, füllt damit die Innenpolitik-Seiten und -Formate, tritt die Erzählung des übermächtigen Bundesstraßengesetzes breit und dann stellt sich heraus, es ist eigentlich alles gänzlich anders,“ so Rehm. Mit derartiger „Phrasendrescherei“ werde die dahinter stehende juristische Ahnungslosigkeit und auch fehlende Sachkunde verdeckt. „In den letzten Jahrzehnten, in denen wir das Projekt begleiten, wurde kein einziges stichhaltiges Argument dafür gebracht, warum dieses milliardenteure Fass ohne Boden umgesetzt werden soll“, kritisiert Rehm. Der Lobautunnel sei nachweislich nicht in der Lage, die ihm zugeschriebene Funktion zu erfüllen. „Was wir bekämen, sind mehr Schulden, mehr Treibhausgase, mehr Immissionen mehr Zersiedelung und Bodenversiegelung aber keine Verkehrsentlastung, das ist gut dokumentiert und wäre auch nicht so schwer zu begreifen,“ so Rehm abschließend.
Wir freuen uns euch diese Presseaussendung unserer befreundeten Umweltorganisation VIRUS weiterleiten zu dürfen!
Seit drei Jahren hat das Umweltbundesamt mit Hilfe der TU Wien und der TU Graz eine Strategische Umweltprüfung zur Lobau-Autobahn in Arbeit deren 500 Seite starker Endbericht am 5.2.2025 präsentiert wurde: Hier zum Downloaden
Gemeinsam weiterkämpfen bis die Lobau endgültig sicher ist vor Autobahnbau ist!
Hier die Presseaussendung der Umweltorganisation Virus dazu, der wir uns vollinhaltlich anschließen:
VIRUS zu S1-Lobautunnel: Mit SP-V Konsultation beginnt nun nächster Schritt zur verpflichtenden Rechtsbereinigung
Projektaltlast muss endlich restlos entsorgt werden
Wien (OTS) –
Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, ist auf der Homepage des Bmk nun der Umweltbericht der “Strategischen Prüfung Verkehr” betreffend den S1-Abschnitt Schwechat-Süßenbrunn (beinhaltend Lobautunnel) zur öffentlichen Stellungnahme binnen sechs Wochen verfügbar. Sprecher Wolfgang Rehm: „Damit beginnt nun der nächste Schritt der unionsrechtlich verpflichtenden Rechtsbereinigung um auch redaktionell die S1 aus dem Bundesstraßengesetz zu beseitigen, rechtlich ist sie, wie sich voriges Jahr herausgestellt hat, ohnehin dort nicht festgeschrieben.“
Mit dem laufenden EU-rechtlich vorgegebenen Prozess zur Strategischen Umweltprüfung habe die Klimaschutzministerin konsequent und auf dem Boden vorrangigen Rechts die Schlussfolgerung aus der 2021 durchgeführten Evaluierung des Bundessstraßenbauprogramms gezogen und die weiteren Schritte eingeleitet. „Der nun vorliegende mehr als 500-seitige Umweltbericht ist ein Schlüsselelement dieses Prozesse wird nun von uns genau durchgearbeitet werden. Die erste kurze Durchsicht des Berichtes zeigt als Ergebnis eine Empfehlung für die Herausnahme der S1 aus dem Bundestraßengesetz wegen der hohen Verkehrsbelastung durch das Vorhaben, der Umweltauswirkungen sowie der hohen Kosten“, so Rehm. Nun könne die Öffentlichkeit zum Umweltbericht Stellung nehmen, bevor der Prozess zum Abschluss gebracht werden kann.
„In den Jahren 2021 und 2022 gab es ein Aufheulen von Vertretern der Betoniererparteien, die in Folge das Bundesstraßengesetz als vermeintlichen Strohhalm überstrapazierten. Dies erwies sich allerdings als juristische Minderleistung, die nicht einmal tragfähig sein könnte, stünde die S1 tatsächlich im Bundesstraßengesetz,“ so Rehm. Wie sich mittlerweile herausgestellt habe, sei historisch EU-Recht verletzt worden und sei der Eintrag der S1 im Verzeichnis des Bundesstraßengesetzes unangewendet zu lassen, stehe daher rechtlich nicht im Verzeichnis. Ob Nationalratsabgeordnete nun einer redaktionellen Herausnahme zustimmen würden oder nicht sei im Ergebnis egal. Wenn sie dies nicht tun würden, verletzten sie allerdings ihre Rechtsbereinigungspflicht und machten sich einer unionsrechtswidrigen Unterlassung schuldig. „Das ist dieses Relikt aus der Altbetonzeit nicht wert, es wird Zeit diesen zukunftshemmenden Ballast abzuwerfen und die Projektaltlast Lobautunnel endlich restlos zu entsorgen“, so Rehm abschließend.
„Greenpeace: Lobautunnel-Alternativen besser für Klima, Natur, Luft und Sicherheit
Umweltbericht des Klimaschutzministerium zeigt nachhaltige Lösungen auf – Umweltschutzorganisation fordert Ende der Lobautunnelpläne
Wien (OTS) –
Der neue Umweltbericht des Klimaschutzministeriums zum Lobautunnel zeigt, dass es deutlich bessere Verkehrslösungen für die Menschen in Wien und Niederösterreich gibt, als den Lobautunnel. Die alternativen Lösungen setzen auf mehr öffentliche Verkehrsmittel und Radinfrastruktur, sowie unter anderem zielgerichtete Parkraumbewirtschaftung. Sie führen zu weniger Bodenversiegelung und geringerem Verkehrsaufkommen, wodurch Vorteile für Klima, Natur und Gesundheit entstehen. Das Tunnelprojekt würde hingegen nicht nur mehrere Milliarden Euro an Kosten verursachen, sondern auch das Verkehrsaufkommen steigern. Greenpeace fordert die kommende Regierung auf, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen und das Projekt aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen.
Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich: “Der Lobautunnel ist in vielerlei Hinsicht der denkbar schlechteste Vorschlag für die Verkehrsprobleme der Wienerinnen und Wiener. Er verursacht langfristig mehr Verkehr und damit Schaden für Umwelt, Klima, Natur und Mensch. Nun liegen bessere Alternativen am Tisch. Die kommende Regierung ist gefordert, die Sachlage ernst zu nehmen und den Tunnel ein für alle mal aus dem Bundesstraßengesetz streichen”.
Greenpeace hat sich jahrelang gegen den Bau des Lobautunnels eingesetzt. Dieser würde nicht nur direkt durch den Nationalpark Donau-Auen führen, sondern nachweislich die Treibhausgase steigen lassen. Auch der vielbeschworne, wirtschaftliche Effekt dürfte sich durch den Tunnelbau nicht einstellen. So zeigten Expert:innen der TU Wien auf, dass beim Bau von Bahnhöfen, Zug-Infrastruktur und sogar Radwegen im Verhältnis zu den Investitionen deutlich mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, als beim Bau von Autobahnen. „Greenpeace Presseaussendung
„GLOBAL 2000-Appell an Bürgermeister Ludwig: Fehler Lobau-Autobahn vermeiden
Umweltbundesamt-Bericht muss jetzt Anlass zum Umdenken sein. Wiener Klimaziele werden durch Beton-Großprojekt torpediert.
Wien (OTS) –
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht sich durch den umfassenden Bericht des Umweltbundesamts (Link zum Bericht) in seiner Kritik an der Lobau-Autobahn auf ganzer Linie bestätigt: „Der Bau der Lobau-Autobahn hätte desaströse Folgen für die Natur und würde eine neue Verkehrslawine in Wien auslösen. Gleichzeitig ist es die teuerste Variante, den Mobilitätsbedarf zu decken. Mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs liegen günstigere und bessere Alternativen auf der Hand“, fasst Johannes Wahlmüller, Klima- & Energiesprecher für GLOBAL 2000, die Gründe für die Empfehlung des Umweltbundesamts zusammen, dieses Projekt aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen.
„Wir appellieren daher an Bürgermeister Michael Ludwig, dieses für Mensch und Natur verheerende Autobahnprojekt nicht länger zu verfolgen und stattdessen bessere Alternativen zu ermöglichen. Jetzt können Sie einen schweren Fehler noch vermeiden!“
Desaströse ökologische Folgen und Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Flächen Das Umweltbundesamt fasst in seinem Report die gravierenden ökologischen Auswirkungen der geplanten Lobau-Autobahn auf über 500 Seiten zusammen. Bestehende Lebensräume werden durch den Straßenbau stark zerschnitten, Schutzgebiete fragmentiert, es drohen Bestandsverluste von vielen Arten. Naturnahe landwirtschaftliche Gebiete wie Obst- und Weingärten gehen verloren und mindestens 62 ha bester landwirtschaftlicher Böden würden unwiederbringlich zerstört. Es handelt sich hier um die fruchtbarsten Böden, die wir in Österreich haben und die somit einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten. Zusätzlich würden anliegende landwirtschaftliche Flächen durch Schadstoffeinträge und Schwermetall-Emissionen belastet.
Quo vadis, Wiener Klimaziele? Der Bau der Lobau-Autobahn steht weiters dem erklärten Ziel der Wiener Stadtregierung diametral entgegen, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs und den Pendler:innen-Verkehr nach Wien bis 2030 zu halbieren. Stattdessen würde insbesondere im Norden Wiens der Verkehr massiv zunehmen. In Summe führt die Lobau-Autobahn zur höchsten Verkehrsbelastung aller untersuchten Varianten.
Milliardengelder für Autobahnprojekt, anderswo besser angelegt Neben den vielen negativen Auswirkungen, stellt der Bau der Lobau-Autobahn mit im Bericht erwarteten Kosten von 2,4 Mrd. Euro auch noch die teuerste Variante dar. Würde man stattdessen auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs setzen, Bus-, Straßen- und U-bahnlinien ausbauen, könnte mit lediglich 400 Mio. Euro ebenfalls ein qualitativ hochwertiges Mobilitäts-Angebot zur Verfügung gestellt werden.
„Es ist sinnlos, Milliardengelder für den Bau von Autobahnen zu verschwenden, wertvolle Natur zu zerstören, nur um damit die Verkehrsbelastung noch weiter zu erhöhen, während es günstigere und bessere Alternativen gibt. Wir appellieren an Bürgermeister Michael Ludwig eine Nachdenkpause einzulegen und für Mensch und Natur bessere Alternativen zu ermöglichen,“ so Wahlmüller abschließend.“ Global 2000 Presseaussendung
„Neuer Umweltbericht: WWF fordert Absage des Lobautunnels
Prüfung von Fachleuten belegt: Lobautunnel-Projekt ist die schlechteste Variante – Umwelt- und Gesundheitsrisiken sowie Milliardenkosten sprechen eindeutig dagegen
Wien (OTS) –
Der über 500 Seiten starke Umweltbericht im Rahmen der “Strategischen Prüfung Verkehr” zeigt, dass der Lobautunnel die umweltschädlichste und teuerste aller untersuchten Varianten wäre. Daher fordert die Umweltschutzorganisation WWF die endgültige Absage der geplanten Schnellstraße samt Tunnel unter dem Nationalpark Donau-Auen. “Die Umwelt- und Gesundheitsrisiken sowie die Milliardenkosten sprechen eindeutig gegen die Lobautunnel-Variante. Sie gefährdet ein Naturparadies, versiegelt bestes Ackerland und sabotiert das Erreichen der Klimaziele”,sagt Simon Pories vom WWF.Die Umweltschutzorganisation plädiert daher für das Umsetzen jener Lösungsvariante, die vor allem mehr Angebote des öffentlichen Verkehrs vorsieht.
Die Lobautunnel-Variante würde samt ihren Zufahrten am meisten Boden verbrauchen – so käme es laut Umweltbericht etwa zum Verlust von 131 Hektar landwirtschaftlich genutzter Böden in der Region mit den “fruchtbarsten Böden Österreichs”, wie der Bericht herausstreicht. So wurde ein hoher Anteil an Flächen identifiziert, die laut AGES von großer Bedeutung für die Ernährungssicherheit Österreichs sind. “Die Lobau-Autobahn ist mit ihrer gigantischen Versiegelung nicht nur ein Verlust für die ‘Kornkammer Österreichs’, sondern beeinträchtigt auch den Wasserhaushalt der Region. Das schadet dem Klima, der Umwelt und der Artenvielfalt zusätzlich”, sagt WWF-Bodenschutz-Sprecher Simon Pories.
Als “stark negativ” bewertet der Umweltbericht auch die drohenden Auswirkungen auf die biologische Vielfalt: Die Lobau-Autobahn führt zur Zerstörung und Zerschneidung von Lebensräumen sowie zur Beeinträchtigung durch Lärm. Beispielhaft nennen die Fachleute etwa Auswirkungen auf Feldhamster, Rotbauchunke oder Rebhuhn – allesamt Tierarten, die sich bereits jetzt in einem “ungünstigen Erhaltungszustand” befinden und daher eigentlich besonders geschützt werden sollten.
Starke Belastung für Budget und Gesundheit
Der WWF warnt zudem vor einem “Milliardengrab Lobautunnel”. Denn laut Umweltbericht ist für diese Variante mit Kosten von 2,4 Milliarden Euro zu rechnen. Zugleich erwarten die prüfenden Fachleute, dass die Südosttangente (A23) nur wenig entlastet, aber speziell in den Bezirken nördlich der Donau die Verkehrsbelastung sogar stark zunehmen würde. Auch mit Blick auf die Gesundheit schneidet die Lobautunnel-Variante am schlechtesten ab, da die voraussichtliche Belastung der Bevölkerung mit Luftschadstoffen als negativ eingestuft wird.
Alternativ-Varianten mit Fokus auf dem Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes könnten langfristig zu einer Verkehrsentlastung führen, während wertvolle Naturräume und Ackerflächen geschützt werden. Parallel dazu fordert der WWF eine flächensparende Raumplanung, die sich entlang hochrangiger öffentlicher Verkehrsmittel wie der Bahn orientiert.
Für die Strategische Prüfung Verkehr hat das Umweltbundesamt in Kooperation mit der TU Graz und der TU Wien im Auftrag des Klimaschutzministeriums (BMK) vier Varianten auf ihre Wirkungen hinsichtlich Umwelt, Gesundheit, Mobilität, Energie- und Bodenverbrauch sowie Wirtschaftlichkeit untersucht. Der Bericht ist online auf der BMK-Website abrufbar.“ WWF Presseaussendung
30.01.2025, 12:31 | OTS0110 | VIRUS – WUK-Umweltbureau Wien (OTS) – Gegen die Verbreitung von Falschinformationen durch den Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien wendet sich die tatsächlich mit dem Projekt befasste Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm: „An dem was Ruck da per Aussendung als Aufguss ohne Newswert verbreiten lässt, stimmt praktisch nichts. Der ist Lobautunnel ist weder fertiggeprüft noch genehmigt, geschweige denn kann weitergearbeitet werden, wo nie ein Baubeginn stattfand. Rechtsgrundlagen wie die vermeintliche bundesgesetzliche Verankerung fehlen eben gerade und bräche durch diese Projekt auch nicht das Wirtschaftswunder aus.
Dazu serviere die Wirtschaftskammer Phantasiearbeitsplatzzahlen aus ihrer Blackbox gepaart mit veralteten Baukostenansätzen. „Dass das Betonmonster nur 1,5 Milliarden kosten würde, ist eine zwanzig Jahre alte und schon damals unglaubwürdige Angabe Es ist eine Zumutung nach Jahren der Inflation und Steigerungen gerade im Bausektor noch immer mit diesen Zahlen zu agieren, tatsächlich ist auch aufgrund höherer bautechnischer Anforderungen von deutlich höheren Werten auszugehen und der Lobautunnel mehr denn je ein Fass ohne Boden“, kritisiert Rehm.
Schon 2012 habe das IHS überzeugend dargelegt, dass man durch keine Maßnahme so wenig Geld fürs BIP bekomme, wie mit Autobahnbau. „Wenn es Österreich gut gehen soll, dann müssen wir uns von Wahnvorstellung, dass es ein klimafeindliches Altbetonzeitprojekt für eine günstige Entwicklung von Wohnen und Arbeiten brauche, schnellstmöglich verabschieden, der Zug fährt in die Zukunft nicht in die Vergangenheit, so Rehm abschließend.
Dieser Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS schließen wir uns vollinhaltlich an!
